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Rhoen-Klinikum Aktiengesellschaft
/ Schlagwort(e): Sonstiges
Veröffentlichung des Tenors und der wesentlichen Gründe des Bescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen vom 14. Oktober 2026 über die Befreiung nach § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebVO von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf die Rhoen-Klinikum Aktiengesellschaft
Die nachfolgende Veröffentlichung wurde der Gesellschaft von den Antragstellern des Befreiungsbescheides nach § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebVO in dem veröffentlichten Wortlaut übermittelt. Die Gesellschaft hat – wie dies vom Gesetz auch vorgesehen ist – weder an der Erteilung des Befreiungsbescheides noch an dem veröffentlichten Text mitgewirkt. Sie trägt daher keine Verantwortung für den Inhalt des Befreiungsbescheides bzw. den veröffentlichten Text. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2026 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen („BaFin“) auf Antrag von Herrn Michael Burkhart (nachfolgend „Antragsteller“) den Antragsteller von den Pflichten befreit, gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG die mittelbare Kontrollerlangung an der Rhoen-Klinikum Aktiengesellschaft, Bad Neustadt a.d. Saale, zu veröffentlichen, nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG der BaFin eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach §§ 35 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen. Der Tenor des Bescheides lautet wie folgt:
1 Relevanter Sachverhalt
Zielgesellschaft ist die Rhoen-Klinikum Aktiengesellschaft mit Sitz in Bad Neustadt a.d. Saale, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Schweinfurt unter der Handelsregisternummer HRB 1670 (nachfolgend die „Zielgesellschaft“).1.1 Zielgesellschaft Das Grundkapital der Zielgesellschaft beträgt EUR 167.406.175,00 und ist eingeteilt in 66.962.470 auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 2,50 je Aktie (nachfolgend „ZG-Aktien“). Die ZG-Aktien sind unter der ISIN DE0007042301 zum Handel u.a. im regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) zugelassen. 1.2 Nachfolgeregelung nach Maßgabe des Testaments des Erblassers und Mitgliedschaft im 5er-Gremium In seinem Testament hat der Erblasser seinen testamentarischen Erben (nachfolgend die „Erben“) und Dritten Vermächtnisse bzw. Vorausvermächtnisse zugewendet (nachfolgend „Vermächtnisse“). Die Vermächtnisse beziehen sich insbesondere auf sämtliche Geschäftsanteile an der Broermann Holding GmbH mit Sitz in Königstein im Taunus, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 9669 (nachfolgend „Broer-mann Holding GmbH“). Als Auflage hat der Erblasser hinsichtlich der Ausübung der Stimmrechte in der Broermann Holding GmbH angeordnet, dass die Erben bzw. Vermächtnisnehmer die Stimmrechte bis zum 31.12.2033 ausschließlich nach Maßgabe der Beschlüsse eines aus fünf Personen bestehenden Gremiums (nachfolgend das „5er-Gremium“) ausüben dürfen, das mit einfacher Mehrheit entscheidet. Das 5er-Gremium bestand nach Maßgabe des Testaments ursprünglich aus zwei Erben und drei weiteren Personen, die mit dem Erblasser in keinem Verwandtschaftsverhältnis stehen. Nach Maßgabe des Testaments können die übrigen Mitglieder des 5er-Gremiums zu dritt gemeinschaftlich eine andere Person zu einem weiteren Mitglied des 5er-Gremiums bestimmen, wenn ein Mitglied des 5er-Gremiums mitteilt, dass er/sie zukünftig nicht mehr im 5er-Gremium mitwirken wird oder es dauerhaft verhindert ist. Das so hinzugetretene Mitglied des 5er-Gremiums gilt als vollwertiges Mitglied beispielsweise im Rahmen der Beschlussfassung. Aufgrund einer unter anderem zwischen den Erben geschlossenen Nachlassvereinbarung ist ein Erbe aus dem 5er-Gremium ausgeschieden. Vor diesem Hintergrund hat das 5er-Gremium nach sorgfältiger Prüfung am 25.06.2026 unter anderem folgenden Beschluss gefasst: „Michael Burkhart, Prüfungsausschussvorsitzender des Aufsichtsrats der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA wird mit Wirkung zum 01.07.2026 als weiteres Mitglied in das 5er-Gremium gewählt.“ Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 13.07.2026 die Wahl zum Mitglied des 5er-Gremiums aufschiebend bedingt auf seine Befreiung von den Pflichten zur Durchführung eines Pflichtangebots nach § 37 WpÜG durch die BaFin angenommen. 1.3 Beteiligungsverhältnisse an der Zielgesellschaft 1.3.1 Unmittelbare Aktionäre der Zielgesellschaft Zum Vermögen der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser, gehören 360 ZG-Aktien (auch unter Berücksichtigung der unmittelbar von der Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien entsprechend rund 0,001 % der Stimmrechte und des Grundkapitals der Zielgesellschaft). Die Broermann Holding GmbH hält unmittelbar 205.733 ZG-Aktien (auch unter Berücksichtigung der unmittelbar von der Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien entsprechend rund 0,31 % der Stimmrechte und des Grundkapitals der Zielgesellschaft). Die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 149532 (nachfolgend „Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA“) hält unmittelbar 1.677.241 ZG-Aktien (unter Berücksichtigung der unmittelbar von der Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien entsprechend rund 2,51 % der Stimmrechte und rund 2,50 % des Grundkapitals der Zielgesellschaft). Die AMR Holding GmbH mit Sitz in Königstein im Taunus, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 10447 (nachfolgend „AMR Holding GmbH“), hält unmittelbar 61.789.332 ZG-Aktien (unter Berücksichtigung der unmittelbar von der Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien entsprechend rund 92,31 % der Stimmrechte und rund 92,27 % des Grundkapitals der Zielgesellschaft). 1.3.2 Beteiligungsverhältnisse an den unmittelbaren Aktionären der Zielgesellschaft Die Broermann Holding GmbH hält sämtliche Kommanditaktien der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA. Die Asklepios Kliniken Management GmbH mit Sitz in Königstein im Taunus ist ohne Kapitalbeteiligung einzige persönlich haftende Gesellschafterin der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA. Sämtliche Geschäftsanteile der Broermann Holding GmbH gehören ausweislich der im Handelsregister hinterlegten Liste der Gesellschafter mit Datum vom 07.04.2025 zum Vermögen der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser.
2 Antrag
Mit Schreiben vom 16.07.2026 beantragte der Antragsteller, „den Antragsteller von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG aufgrund Kontrollerlangung an der Rhoen-Klinikum Aktiengesellschaft zu befreien.“3 Zulässigkeit Der Antrag ist zulässig. Der Antragsteller hat den Antrag formgemäß im Sinne des § 45 WpÜG am 16.07.2026 über das MVP-Portal bei der BaFin gestellt. 4 Begründetheit Der Antrag ist auch begründet. Es liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung des Antragstellers gemäß § 37 Abs. 1, 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO (durch Erbschaft oder im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung, sofern Erblasser und Bieter nicht verwandt im Sinne des § 36 Nr. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sind) vor. Das Interesse des Antragstellers an einer Befreiung von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG überwiegt das Interesse der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft an einem öffentlichen Pflichtangebot. 4.1 Kontrollerwerb des Antragstellers 4.1.1 Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG werden dem Bieter Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Zielgesellschaft in voller Höhe zugerechnet, mit dem der Bieter sein Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt. Liegen die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 WpÜG vor, erfolgt eine wechselseitige Zurechnung der Stimmrechte in voller Höhe. Die Zurechnung erfolgt auch auf solche an der Abstimmung Beteiligte, die die Entscheidungen nicht beeinflussen können sowie auf solche Beteiligte, die selbst keine Aktien der Zielgesellschaft halten. Das im Testament als Auflage vorgesehene 5er-Gremium bildet damit die Grundlage für eine Verhaltensabstimmung in sonstiger Weise in Bezug auf die Zielgesellschaft zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft, und den Mitgliedern des 5er-Gremiums. Mit Wirksamwerden der Annahme der Wahl in das 5er-Gremium wird somit auch der Antragsteller sein Verhalten in sonstiger Weise in Bezug auf die Zielgesellschaft mit den Mitgliedern der Erbengemeinschaft, und den weiteren Mitgliedern des 5er-Gremiums im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG abstimmen. 4.1.2 Bei der Verhaltensabstimmung handelt es sich auch nicht um eine Abstimmung im Einzelfall im Sinne von § 30 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 WpÜG. Die testamentarische Auflage gilt bis 31.12.2033 und damit grundsätzlich über mehrere Hauptversammlungen hinweg. 4.1.3 Infolge des Wirksamwerdens seiner Annahme der Wahl in das 5er-Gremium werden dem Antragsteller gemäß § 30 Abs. 2 WpÜG Stimmrechte aus insgesamt 63.672.666 ZG-Aktien (unter Berücksichtigung der unmittelbar von der Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien entsprechend rund 95,12 % der Stimmrechte und rund 95,09 % des Grundkapitals der Zielgesellschaft) zuzurechnen sein:
Der tragende Befreiungsgrund ist vorliegend § 37 Abs. 1, 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO setzt voraus, dass die Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft durch Erbschaft oder im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung erfolgt ist und dass Erblasser und Bieter nicht im Sinne des § 36 Nr. 1 WpÜG verwandt sind. Der Erblasser und der Antragsteller sind nicht miteinander verwandt. Zudem wird der Antragsteller die Kontrolle an der Zielgesellschaft durch Erbschaft erlangen. Kraft Erbschaft erlangt ist die Kontrolle nicht nur in Fällen des Erwerbs unmittelbar aufgrund des Erbfalls, sondern auch aufgrund eines infolge des Erbfalls wirksam werdenden (erbrechtlichen) Rechtsverhältnisses, insbesondere also auch im Fall des Erwerbs aufgrund eines Vermächtnisses oder einer Auflage (vgl. Hasselbach, in: Kölner Kommentar WpÜG, § 9 WpÜG-AngebotsVO Rn. 11). Der Antragsteller ist zwar selbst kein Erbe des Erblassers, er hat jedoch mit seiner Annahme der Wahl in das 5er-Gremium zu erkennen gegeben, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers in gleicher Weise wie ein Erbe zur Ausführung bringen zu wollen, indem er sich entsprechend der Auflage an der Verhaltensabstimmung in sonstiger Weise beteiligt. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller erst aufgrund des Beschlusses des 5er-Gremiums am 25.06.2026 mit Wirkung zum 01.07.2026 in das 5er-Gremium gewählt wurde. Denn sowohl die (erstmalige) Implementierung des 5er-Gremiums als auch die Ermächtigung des 5er-Gremiums, durch Beschluss aus dem 5er Gremium ausscheidende Mitglieder des 5er-Gremiums zu ersetzen, haben gleichermaßen ihre Grundlage in der vom Erblasser vorgesehenen testamentarischen Auflage. Auch wenn der Antragsteller die Kontrolle über die Zielgesellschaft nicht bereits im Sinne von § 1922 BGB mit dem Erbfall und durch originäre Implementierung des 5er-Gremiums erlangt hat, so beruht sie aufgrund der im Testament vorgesehenen Ermächtigung des 5er-Gremiums, durch Beschluss aus dem 5er-Gremium ausscheidende Mitglieder des 5er-Gremiums zu ersetzen, doch auf den letztwilligen Verfügungen des Erblassers. Auch dient das 5er-Gremium dem Ziel, im Konzern betreffend die Zielgesellschaft Kontinuität im Sinne des Erblassers sicherzustellen. Die Kontrolle über die Zielgesellschaft wird somit durch Erbschaft erlangt werden. 4.3 Ermessen Bei Abwägung der Interessen der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft an einem Pflichtangebot mit dem Interesse des Antragstellers an einer Befreiung von den Verpflichtungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG überwiegen die Interessen des Antragstellers. Der Antragsteller soll Mitglied des 5er-Gremiums werden, welches bis zum 31.12.2033 darüber entscheidet, wie die Erben bzw. Vermächtnisnehmer die Stimmrechte bezüglich der Anteile an der Broermann Holding GmbH ausüben. Zweck des 5er-Gremiums ist es, Kontinuität der Unternehmens-führung bei der Zielgesellschaft im Sinne des Erblassers sicherzustellen. Dies gibt den außenstehenden Aktionären keinen schützenswerten Anlass, eine außerordentliche Desinvestitionsentscheidung zu treffen. Eine die einschneidenden Verpflichtungen aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG rechtfertigende wesentliche materielle Veränderung der Kontrollsituation steht gerade nicht im Raum. Hinzu kommt, dass bei einer Abwägung der Interessen des Antragstellers mit den Interessen der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft, die nach § 37 Abs. 1 WpÜG vorzunehmen ist, grundsätzlich bei Vorliegen eines Tatbestandes des § 9 WpÜG-AngebotsVO von einem Vorrang der Interessen der potentiellen Bieter auszugehen ist (vgl. Hasselbach, in: Kölner Komm. z. WpÜG, § 37 Rn. 99). 5 Nebenbestimmung Die Nebenbestimmung in Form einer auflösenden Bedingung in Ziffer 2 des Tenors ergeht gemäß § 36 Abs. 2 VwVfG. Gemäß § 36 Abs. 2 VwVfG darf ein (begünstigender) Verwaltungsakt, der im Ermessen der erlassenden Behörde steht, nach pflichtgemäßem Ermessen mit den in § 36 Abs. 2 VwVfG näher bezeichneten Nebenbestimmungen versehen werden. Tragender Grund für die Befreiung nach § 37 WpÜG i.V.m. § 9 Satz Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO ist, dass der Antragsteller die Kontrolle über die Zielgesellschaft aufgrund Erbschaft erlangt hat. Die Befreiung nach § 37 WpÜG i.V.m. § 9 Satz Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO soll es dem Antragsteller ermöglichen, für die Geltungsdauer der testamentarischen Auflage die vom Erblasser vorgesehene Kontrollposition einzunehmen, ohne ein Pflichtangebot abgeben zu müssen. Sie soll es dem Antragsteller aber nicht ermöglichen, eine von seiner Tätigkeit im 5er-Gremium unabhängige Kontrollposition aufzubauen. Zweck der in Ziffer 2 des Tenors vorgesehenen auflösenden Bedingung ist es daher, sicherzustellen, dass der Antragsteller nur insoweit von der Abgabe eines Pflichtangebots befreit wird, wie sein Kontrollerwerb auf Erbschaft im Sinne von § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO beruht. Zu diesem Zweck ist die auflösende Bedingung auch geeignet, denn erwirbt der Antragsteller künftig eine von seiner Tätigkeit im 5er-Gremium unabhängige Kontrollposition, entfällt die vorliegende Befreiung nachträglich mit der Folge, dass die Pflichten des § 35 WpÜG wieder aufleben. Das Bedürfnis für die auflösende Bedingung entfällt allerdings spätestens mit dem Auslaufen der testamentarischen Auflage am 31.12.2033. Denn mit dem Wegfall seiner Tätigkeit im 5er-Gremium verliert der Antragsteller auch seine Kontrollposition. Ein etwaiger anschließender Kontrollerwerb würde daher (erneut) die Pflichten des § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG auslösen, soll dem Antragsteller aber nicht nachträglich die Befreiung für den durch Erbschaft erlangten Kontrollerwerb nehmen. Ein milderes Mittel , das den oben genannten Zweck gleich effizient fördert, ist nicht ersichtlich. Damit ist die auflösende Bedingung auch erforderlich. Kontakt: Rhoen-Klinikum AG | Konzernbereichsleiter Finanzen Norman Dittes | T. +49 9771 65-12210 | ir@rhoen-klinikum-ag.com Rhoen-Klinikum AG | Schlossplatz 1 | D-97616 Bad Neustadt a. d. Saale
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